Archiv

16.01.2007 Markenkollisionsüberwachung

Die Überwachung von Marken innerhalb der EU wird für sämtliche bestehenden Überwachungsaufträge kostenlos auf die neuen Beitrittsstaaten Bulgarien und Rumänien erstreckt.

30.01.2006 Internationale Patentklassifikation

Zum 01. Januar 2006 ist die 8. Ausgabe der Internationalen Patentklassifikation (IPC8 (2006)) in Kraft getreten. Die IPC8 steht im Internet recherchierbar in Deutsch, Englisch und Französisch bereit und kann über die Homepage des DPMA erreicht werden. Nähere Informationen zur IPC-Reform finden Sie unter: http://www.dpma.de/suche/ipc_reform.html

06.12.2005 Registrierung für .eu-Domainnamen

Der 7. Dezember 2005 ist der Starttermin für die Registrierung von .eu Domainnamen. Die Registrierung beginnt mit einer Sunrise Periode, die aus 2 Phasen besteht und in der Inhaber von "früheren Rechten" ihre Domains bevorzugt registrieren lassen dürfen. An die Sunrise Periode schließt sich am 7. April 2006 die freie Registrierung an, in der die Registrierung für jeden offen steht.

01.07.2004 RVG

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder RVG ist seit dem 01. Juli 2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Gebühren der Anwälte. Das RVG ersetzt ab dem genannten Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Anträge, die nach dem 30. Juni 2004 gegenüber Awälten erteilt werden.

02.02.2002 Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ab dem 1. April tritt die EU-Richtlinie zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft. Die Schutzmöglichkeiten für nicht registrierte Geschmacksmuster existieren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie. Anmeldungen können voraussichtlich ab dem 1. Januar 2003 beim Hamonisierungsamt eingereicht werden.

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EU-Geschmacksmusterrecht
20.11.2001 Gebühren DPMA

Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Gebühren des DPMA im Rahmen der EURO-Umstellung. Sofern Sie nähere Informationen hierzu benötigen, sende ich Ihnen gerne den Vorababdruck des Gebührenregulierungsbereinigungs Gesetzes zu

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Gebühren
02.11.2001 Neue Entwicklungen in Japan

Das Patentänderungsgesetz ist vom Parlament verabschiedet worden und wird am 01.10.2001 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind: -Die Prüfungsfrist wird von sieben auf drei Jahre (ab Anmeldetag) verkürzt. -Auf Antrag erfolgt eine vorzeitige Offenlegung der Patentanmeldung, wie in Deutschland. -Die Vorlage von Prioritätsbelegen ist entbehrlich aus solchen Ländern, wie denen die Prioritätsdaten auf elektronischem Wege ermittelbar sind (gilt für praktisch alle Industriestaaten). -Die Neuheit ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn die Erfindung von dem Prioritätstag durch bi-direktionale elektronische Medien bekannt geworden ist.

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Patentrecht
17.01.2001 Sprachanalyseeinrichtung

BGH-Entscheidung : Sprachanalyseeinrichtung

Eine Datenverarbeitungsanlage, auf der ein Sprachanalyseprogramm installiert ist, kommt technischer Charakter zu.

Das die übliche Datenverarbeitungsanlage in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, nimmt der Datenverarbeitungsanlage nicht ihren technischen Charakter, sondern fügt ihr als technischem Gegenstand lediglich weitere Eigenschaften hinzu, auf deren eigenen technischen Charakter es für die Beurteilung der Datenverarbeitungsanlage als solche nicht ankommt. Das eine Datenverarbeitungsanlage als solche technischen Charakter aufweist, ist nicht zweifelhaft. Die Zurückweisung der Sprachanalyseeinrichtung als nichttechnische Leistung durch das Bundespatentgericht war daher aufzuheben. Schließlich stellte der Bundesgerichtshof fest, daß aufgrund des sich auf eine Sprachanalyseeinrichtung beziehenden Anspruchs eine Anwendung des Patentierungsausschlusses für Programme für die Datenverarbeitung als solche (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Patentgesetz) nicht in Betracht kommt.

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Patentrecht
07.01.2001 Alsdorf de.

Der Namensschutz der Stadt Alsdorf umfaßt auch das Recht gegen die Verwendung ihres Namens als Domain "alsdorf.de" vorzugehen, die eine Unternehmens- und Organisationsberatung registriert und als Internet-Domain konnektiert hat. Für den Freigabeanspruch mußte sich die Stadt Alsdorf von dem unrechtmäßigen Domaininhaber nicht darauf verweisen lassen, den Namenszusatz "Stadt" zu verwenden. Weiter kommt es für den Freigabeanspruch der Stadt Alsdorf nicht darauf an, ob sich Städte im Internet durchgehend mit oder ohne Zusatz "Stadt" präsentieren. Schließlich konnte der unrechtmäßige Domaininhaber nicht mit dem Argument durchdringen, daß die Stadt Alsdorf bereits unter der Domain alsdorf-online.de im Internet präsent ist.

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Internetrecht
03.11.2000 Überprüfung von Markenbegriffen

Die Überprüfung von Markenbegriffen auf negative Assoziatio-nen ist bei der Inbenutzungnahme europäischer Marken unerläß-lich. Folgende Beispiele verdeutlichen dies: "uno" der finnische "Trottel", "jetta" die italienische "Pechsträhne", Eine Überprüfung eines Markennamens für die gesamte EU kostet DM 800,00 zuzüglich Mehrwertsteuer.

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Markenrecht
09.09.2000 Warenähnlickeit Software/ Zeitschriften

Eine für "Zeitschriften" angemeldete Marke "mikado" ist mit der prioritätsälteren Marke "MICADO", die u.a. für "mit Programmen versehene Datenträger aller Art" geschützt ist, verwechselbar. Zur Ähnlichkeit zwischen (Fach-)zeitschriften und Software verweist der Beschluß auf die verbreitet in die Titelblätter von Zeitschriften einmontierten CD-ROMs, die im redaktionellen Teil der Zeitschrift häufig näher erläutert werden. Darüber hinaus werden die Inhalte von Druckereierzeugnissen alternativ und gleichwertig durch EDV-Datenträger vermittelt. Dies gilt nicht nur für Bücher, sondern ebenso für Zeitschriften, insbesondere jedoch auch Fachzeitschriften. Schließlich sind heutzutage die Hersteller von Hard- und Software vielfach zugleich Verleger von Zeitschriften, in denen eigene EDV-Produkte vorgestellt und Problemlösungen erläutert werden. Diese Überschneidungen setzen sich bei den Vertriebswegen fort, da auf dem EDV-Gebiet Waren bzw. Dienstleistungen und zugehörige Veröffentlichungen vom selben Lieferanten bezogen werden. Schließlich sind auch die Käufer von speziellen Zeitschriften einerseits und Hard- und Software andererseits in beachtlichem Maße identisch.

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Marken
09.09.2000 Patentierung von Geschäftsmethoden

Das Amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO), das Europäische Patentamt (EPA) und das Japanische Patentamt (JPO) haben in ihrem Bericht zur der trilateralen Studie B3b klar zum Ausdruck gebracht, daß Geschäftsmethoden bei den trilateralen Ämtern nur in Verbindung mit technischen Aspekten schutzfähig sind. Die Unsicherheit aus den derzeit geführten Diskussionen um die Ausdehnung des Patentschutzes auf nicht-technische Geschäftsmethoden als solche ist damit beendet. Das traditionelle Technikverständnis als Grundlage des Patentschutzes bleibt gewahrt und die durch eine zweifelhafte Erteilungspraxis phasenweise unklare US-amerikanische Position zu dieser Frage klargestellt.

07.09.2000 Eintragungsfähigkeit von Buchstaben

Für Waren, wie beispielsweise Metalle und Maschinenteile ist die Bezeichnung bestimmter Eigenschaften durch Buchstaben und Zahlenfolgen üblich. Die Marke B-2-"alloy"(englisch = Legie-rung) ist für Metalle, Maschinenteile und dergleichen nicht schutzfähig. (Beschluß des Bundespatentgerichts BpatG vom 05.05.1999 - 26 W (pat)1)

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Marke
07.09.2000 Verwechslungsgefahr

Fehlt es wegen bestehender Branchenferne an einer kenn-zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen zwei iden-tischen Unternehmenskennzeichen, steht dem prioritätsälteren Unternehmen gegen die aus dem gemeinsamen Firmenbestandteil gebildete Internet-Domain des jüngeren Unternehmens kein Un-terlassungsanspruch zu. Urteil vom 04.05.2000 (6 U 81/99)

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Domainname
05.08.2000 Erfindermesse

Vom 22.-25.11.2000 findet die Fresenius Erfindermesse im Rahmen der MEDICA in Düsseldorf statt. Erfinder aus dem Bereich der Medizin sind aufgerufen, ihre Erfindungen auf der Messe vorzustellen und Kontakte zu knüpfen. Kontakt: danilea.hegemann@fresenius.de Anmeldeformulare über die Internetseite von Fresenius -> www.fresenius.de

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Allgemein
05.08.2000 Underground

"Underground ist für Schuhe hin-reichend originell und daher schutzfähig. Der Bestandteil "London" tritt gegenüber dem Bestandteil "Underground" zu-rück, weil es sich hierbei um eine Ortsangabe handelt und sie im Verkehr nur als Herkunftshinweis der Modelinie "Underground" verstanden wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.1999 - 4 O 108/99 -)."

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Allgemein
02.02.2000 Patentinformationszentren

Ein aktuelles Verzeichnis der Patentinformationszentren des Bundesgebietes ist im Blatt für Patent-, Muster - und Zeichenwesen des Deutschen Patent- und Markenamtes veröffentlicht (PMZ 2000, 6 Heft 1). Aus der Veröffentlichung ergibt sich auch, welche Dokumente in den einzelnen Zentren vorgehalten werden.

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Allgemein
27.01.2000 Recherchenbericht zu EU-Marken

Der Volltext des Beitrags zu diesem Thema im Kammerrundschreiben der Patentanwaltskammer 6/99, S. 237 kann als Word Dokument "EU-Recherche.doc" abgerufen werden.

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Markenrecht
26.01.2000 Gebührenerhöhung

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zum 1. Januar 2000 seine Gebühren und Auslagen um durchschnittlich 15 % erhöht. Das Kostenmerkblatt kann beim Deutschen Patent- und Markenamt oder in Kopie in meinem Büro angefordert werden. Die Anmeldegebühr für ein Patent beträgt allerdings unverändert DM 100.

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Gebüren